Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für die SORTEX-Software
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen SORTEX, Julius Sorgner, Hochstraße 8, 35510 Butzbach-Griedel (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der SORTEX-Software als Software-as-a-Service (SaaS).
- Der Anbieter erbringt seine Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Für Verbraucher gelten zusätzlich die besonderen Bestimmungen in § 12 dieser AGB (Widerrufsrecht).
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt nicht für Verbraucher.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter stellt dem Kunden die SORTEX-Software zur Nutzung über das Internet bereit. Die Software dient der:
- Lagerverwaltung und Bestandsführung
- Erfassung und Verarbeitung von Belegen mittels OCR und KI
- Analyse von Verkaufsdaten
- Vorbereitung von Daten für den Steuerberater-Export
- Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif.
- Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
§ 3 Keine Steuerberatung
- SORTEX ist keine Steuerberatung und ersetzt nicht die Beratung durch einen zugelassenen Steuerberater.
- Die Software liefert Daten, Simulationen und Exportformate. Alle steuerlichen Angaben sind unverbindlich und stellen keine rechtsverbindliche Beratung dar.
- Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Richtigkeit seiner steuerlichen Angaben gegenüber Finanzbehörden.
- Der Anbieter haftet nicht für steuerliche Nachteile, die durch die Nutzung der Software entstehen könnten.
§ 4 Registrierung und Konto
- Die Nutzung der Software setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
- Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
- Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten erlangt.
§ 5 Vergütung und Zahlung
- Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und ist im Voraus zu entrichten.
- Bei jährlicher Zahlweise gewährt der Anbieter einen Rabatt von 20% gegenüber der monatlichen Zahlung.
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren.
§ 6 Verfügbarkeit
- Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,9% im Jahresmittel an (Service Level Agreement).
- Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und finden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten statt.
- Die Verfügbarkeit bezieht sich auf den Übergabepunkt am Rechenzentrum. Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z.B. Internetverbindung des Kunden) sind nicht umfasst.
§ 7 Datenschutz und Datensicherheit
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der DSGVO und dem BDSG. Details regelt die Datenschutzerklärung.
- Die Daten werden ausschließlich auf Servern in der Europäischen Union gespeichert.
- Der Anbieter sichert die Daten durch regelmäßige Backups und dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
§ 8 Gewährleistung
- Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht.
- Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Der Anbieter wird gemeldete Mängel in angemessener Frist beheben.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Bereitstellung.
§ 9 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
- Die Haftung ist je Schadensfall auf die Höhe der jährlichen Vergütung begrenzt.
- Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Kunde seine Daten nicht ordnungsgemäß gesichert hat.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Der Vertrag beginnt mit der Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit.
- Monatliche Zahlung: Kündigung jederzeit zum Ende des laufenden Monats.
- Jährliche Zahlung: Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit.
- Die kostenlose Testphase (14 Tage) kann jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Julius Sorgner, Hochstraße 8, 35510 Butzbach-Griedel, E-Mail: julius.sorgner@gmail.com, Telefon: +49 152 55612505) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht. Dies gilt nicht für Verbraucher; hier bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung.
Stand: Januar 2026